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- News zum Baurecht
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- Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
- Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
- Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
- Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger Teil mangelhaft
- Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche
- Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme
- Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
- Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich
- Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
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- Mangelhaft, wenn Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden
- Keine Austauschpflicht bei zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern
- Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel
- Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
- Käufer muss nicht mit extremer Durchfeuchtung der Kellerwände rechnen
- Erteilung ist unzulässig, wenn Bauwerk nur den Nachbarn ärgern soll
- Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung
- Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
- Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden
- Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds
- Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
- Verjährung von Honoraransprüchen
- Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang
- Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
- Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit
- Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
- Energieeinspar-Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2009
- Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn
- Energieeinspar-Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2009
- Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn
- Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung
- Selbst ein individuell vereinbartes Aufrechnungsverbot ist unzulässig
- Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
- Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
- Folgen der Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen
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- Pferdehaltung und Wohnnutzung
- Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen
- Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns
- Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen
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- Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
- Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten
- Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
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- Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
- Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
- Baujahr des Hauses ist kaufentscheidend
- Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
- Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen
- Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns
- Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
- Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein
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- Architektenrecht
- News zum Erbrecht
- Ein Erbverzicht will gut überlegt sein
- Erbunwürdigkeit durch Gebrauch einer unechten Urkunde
- Einseitige Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments
- Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament
- Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen
- Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben
- Wenn der Erbe Schulden erbt
- Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut
- Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut
- Vorerbe ist in der Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt
- Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
- Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
- Kontrollieren sie Ihr Testament bei veränderten Lebensverhältnissen
- Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden
- Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
- Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
- Errichtung eines Testaments in Briefform
- Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
- Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen
- Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010
- Aktuelle Gesetzgebung
- News zum Familienrecht
- Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
- Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr
- Umzug zum Lebensgefährten ist kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten
- Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden
- Anerkennung des im Geburtsstaat eingetragenen Nachnamens
- Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung
- Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
- Geschiedene Frau kann Unterhaltsanspruch bei neuen Unterhaltspflichten des Manns verlieren
- Voraussetzungen für Ausschluss wegen Unterhaltsverletzung
- Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden Preis
- Leistungen bei eheähnlichen Gemeinschaften
- Kein Unterhaltsanspruch, wenn Ausbildung nicht zielstrebig durchgeführt wird
- Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters
- Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II
- Düsseldorfer Tabelle, Neufassung zum 1.1.2009
- Elternteil darf nicht zu psychologischer Behandlung verpflichtet werden
- Keine Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Wochenendehen
- Unterhaltspflichtiger muss deutsche Sprache erlernen
- Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
- Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
- Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen
- Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter
- Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
- Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung
- Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
- Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
- Orientierungsphase endet mit Ablehnungsbescheiden der ZVS
- Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung
- Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes
- Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar
- Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung
- Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes
- Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar
- Änderungen im Vormundschaftsrecht
- Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
- Unterhaltsberechtigte Mutter muss Kind nicht in Fremdbetreuung geben
- Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
- Keine Änderung des Familiennamens
- Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten
- Längerer Anspruch wegen Studienabbruchs aufgrund einer Geburt
- Änderungen im Familienrecht zum 1.9.2009
- Pflicht zur Vollzeittätigkeit besteht nicht in jedem Fall
- Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität
- Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil
- Nebentätigkeit kann verpflichtend sein
- Kein unbefristeter Unterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen
- Teilzeitarbeit als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
- Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
- Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe
- Nach einem Jahr droht Verwirkung
- Unterhaltsberechtigter muss Arbeitsstelle nicht in jedem Fall wechseln
- Düsseldorfer Tabelle
- Betreuungsunterhalt
- Namensrecht
- Geschenke
- Steuererklärung
- Kindesunterhalt
- Nachbarrecht
- News zum Verbraucherrecht
- Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft
- Mehr Rechte für Fahrgäste
- Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug
- Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
- Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
- Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen
- Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung?
- Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand
- Tätowiererin haftet wegen dauerhaften „Bio-Tattoos“
- Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
- § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31.12.2012 verlängert
- Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen
- Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird
- Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks
- Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen
- Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten
- Haftung auch für Bissverletzungen durch angeketteten Hund
- Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam
- Störende Fahrgeräusche eines Luxusautos können zur Rückgabe berechtigen
- Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
- Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
- Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
- Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen
- Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
- Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren
- Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten
- Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
- Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
- Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten
- Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
- Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
- Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen
- Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder
- Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
- Umfang der Auftragsvergabe
- Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein
- E-Justice im Grundbuchverfahren
- Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
- Fußgänger muss nicht vor schließender Schranke gewarnt werden
- Fahrgastrechte treten in Kraft - Bahn frei für mehr Verbraucherschutz
- Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
- Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
- Lufthansa darf „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ weiterhin unterbinden
- Kündigungsrecht bei berufsbedingtem Umzug
- Einstellen eines Computerprogramms ins Internet
- Elefantengras ist weder Baum noch Busch
- Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden
- Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
- Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbel über längere Zeit unangenehm riechen
- Reisepreisminderung bei Verlust des Koffers
- Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
- Reiseveranstalter haftet für ungesicherte Stufe im Hotel
- Typenschild auf Heckklappe kann Einfluss auf Vertrag haben
- Kein Versicherungsschutz bei Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg
- Keine Berücksichtigung von Kosten für BMW-Leasing
- Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
- Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
- Autowaschanlage haftet nicht in jedem Fall
- Unfall auf dem Weg zum Mittagessen bei der Freundin
- Bankrecht
- Haftungsrecht
- Reiserecht
- Unwirksame Preisanpassungsklausel
- Haftungsrecht
- Haftungsrecht
- Hörgeschädigte
- Vereinsrecht
- News zum Verkehrsrecht
- Begriff der Öffentlichkeit
- Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"
- Keine Umdeutung eines "Einspruchs" gegen Verwarngeld- statt gegen Bußgeldbescheid
- Wer bei unklarer Verkehrssituation überholt, muss einen Teil seines Schadens selbst tragen
- Abrechnung auf Neuwagenbasis
- Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
- Anforderungen an tatsächliche Feststellungen
- Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen
- Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen
- Geschädigter ist an seine Abrechnung gebunden
- Mithaftung des Unfallverursachers für ärztlichen Kunstfehler
- Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- Aufklärungspflicht des Vermieters wegen 15 EUR
- Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will
- Voraussetzungen für Messung durch Vorausfahren
- Verwendung eines Pkw als „Waffe“
- Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- Unzulässig, wenn Verkehrsstraftat schon über zwei Jahre zurückliegt
- Autofahrer darf Signal zum Öffnen des Garagentors erst geben, wenn er dies sehen kann
- Einfahrender Pkw muss Rücksicht auf fließenden Verkehr nehmen
- Beschädigung eines fabrikneuen Pkw
- Verkehrsordnungswidrigkeit „Elefantenrennen“
- Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
- Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt
- Kosten für Besitzbescheinigung ist erstattungsfähig
- Wer aus Grundstücksausfahrt kommt, hat meist Schuld
- Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig
- Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen
- Fahrlässigkeit kann bei längerer Zeitspanne zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt fehlen
- Kein „Unfall im Straßenverkehr“ bei Ladetätigkeit
- Verstoß setzt Mindestkonzentration voraus
- Wenden - Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit Straßenbahn
- Kein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort bei späterer Kenntnis vom Unfall
- Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?
- Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten
- Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit Straßenbahn
- Kein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort bei späterer Kenntnis vom Unfall
- Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?
- Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten
- Für Verurteilung ist Feststellung von Untauglichkeitsindizien erforderlich
- Verwertbarkeit der Messung durch „Private“
- Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot
- Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte
- BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter
- Unfall jenseits der Autobahnrichtgeschwindigkeit
- Freispruch im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- Untätigkeit des Halters bei der Ermittlung schützt nicht vor Fahrtenbuch
- Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz
- Gegebenenfalls ist Anmietung eines Zimmers erforderlich
- Einstellung des Verfahrens möglich
- Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit
- Feststellung der Rotlichtzeit beim „qualifizierten Rotlichtverstoß“
- Auch der Fahrlehrer darf auf dem Beifahrersitz nicht telefonieren
- Autovermieter muss auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen
- Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
- Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr
- Absehen vom Fahrverbot wegen unübersichtlicher Beschilderung
- Minderjähriges Kind haftet nicht für Schäden
- Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
- Warnbeschilderung bei versenkbaren Straßensperren
- Keine Geltung für Festnetz-Mobilteil
- Auch Autovermieter darf Anwalt nehmen
- „Partybikes" brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
- Unfälle beim Ein- und Aussteigen
- Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden
- Vorsatz allein wegen hoher BAK?
- Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß
- Sachverständigengutachten
- Unfallschadensregulierung
- Haftungsrecht
- Strafrecht
- Haftungsrecht
- Unfallschadensregulierung
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- Sperrfrist
- Versicherungsrecht
- Privathaftpflichtversicherung deckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohnten Einfamilienhaus ausgehen
- Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
- Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
- Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
- Zahlungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Wildunfall
- Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung
- Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung
- Invalidität muss dem Versicherer fristgerecht angezeigt werden
- Teilkaskoversicherung umfasst auch Beschädigung des Pkw bei Diebstahl
- News zum Wohnungseigentums- und Mietrecht
- Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
- Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr
- Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
- Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion
- Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen bei Gewerberäumen unwirksam
- Grillverbot hängt vom Einzelfall ab
- Im Zweifel liegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vor
- Kein Anspruch auf Winterdienst
- Bei Vertragsschluss bekannte Lärmbelästigung berechtigt nicht zur Mietminderung
- Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen
- Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
- Bei Beleidigungen droht Kündigung auch ohne Abmahnung
- Nutzung eines Dachbodens als Hobbyraum
- Bedenkliches Warensortiment muss dem Vermieter angezeigt werden
- Wärmeverlust der Heizung berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung
- Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung
- Mieterhöhung für Einfamilienhaus
- Schönheitsreparaturen
- Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten
- Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden
- Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung
- Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit
- Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
- Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden
- Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam
- Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch des sanierungsbedürftigen Gebäudes
- Mieter muss bauliche Maßnahme in seiner Wohnung dulden
- Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden
- Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
- Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
- Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksam
- Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters
- Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
- Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
- Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksam
- Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters
- Was müssen Sie dulden und was nicht?
- Mieter muss Unzumutbarkeit der Mietfortsetzung nicht detailliert aufzeigen
- Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
- Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
- Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten
- Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden
- Ausübung von Gewerbe kann zur Kündigung führen
- Auf den Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung kommt es an
- Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude
- Einzelner Eigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserbelieferung
- Wohnbedarf des Schwagers kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
- Wohnungsbesichtigung ist auch an Samstagen möglich
- Rückbauklausel ist wirksam
- Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage
- Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
- Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser
- Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
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- Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt
- Kosten für Öltankreinigung können auf Mieter umgelegt werden
- Ersatzansprüche wegen Renovierung erst nach Mietende
- Vorschrift zum „Weißen“ der Decken ist unwirksam
- Besondere Maßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartet werden
- Mieter kann fristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieter entzogen wird
- Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund
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- Haftungsausschluss unter Berücksichtigung der §§ 305 ff BGB, insbesondere § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 7b BGB
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