Tagesarchiv für den 18.Dezember 2009


Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß

Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Beruht die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase auf Angaben zufällig anwesender Zeugen, muss die Fehleranfäll... Weiterlesen...

Vorsatz allein wegen hoher BAK?

Trunkenheitsfahrt

Vorsatz allein wegen hoher BAK?

Bei Trunkenheit im Verkehr kann die Annahme einer vorsätzlichen Tat nicht allein auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) gestützt werde... Weiterlesen...

Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Videodauerüberwachung

Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen einer Autobahn mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verk... Weiterlesen...

Unfälle beim Ein- und Aussteigen

Sorgfaltspflicht

Unfälle beim Ein- und Aussteigen

Die Sorgfaltsanforderung nach der Straßenverkehrsordnung erfasst auch Situationen beim Ein- und Aussteigen.

Hierauf wies der Bundesgerichts... Weiterlesen...