Tagesarchiv für den 24.November 2009

„Partybikes" brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

Die Benutzung eines sogenannten "Partybikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen ist nur mit Sondernutzungserl...

Ein gewerbliches Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung (hier: Autovermieter) ist auch bei einem Verkehrsunfall mit eindeutiger ...

Das gesetzliche Verbot der Handynutzung am Steuer gilt nicht für die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils.
Mit dieser Entscheidung hob das Ob...

Ist bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil...