Tagesarchiv für den 06.Oktober 2009

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Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Fahrtenbuchauflage

Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den ...

Autovermieter muss auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen

Leihwagen

Autovermieter muss auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen

Die Kosten eines Mietfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur i...

Auch der Fahrlehrer darf auf dem Beifahrersitz nicht telefonieren

Mobiltelefon

Auch der Fahrlehrer darf auf dem Beifahrersitz nicht telefonieren

Auch der Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulübungsfahrt nur auf dem Beifahrersitz befindet, ist neben dem...

Feststellung der Rotlichtzeit beim „qualifizierten Rotlichtverstoß“

Ampelüberwachung

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Bei einer gezielten Ampelüberwachung kann grundsätzlich die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtversto...