Tagesarchiv für den 27.August 2009

Zurück zur Übersicht

Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit

Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit

Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger u...

Einstellung des Verfahrens möglich

Hohes Alter

Einstellung des Verfahrens möglich

Verzichtet eine über 80-jährige nicht vorbelastete Angeklagte nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach einem Verkehrsunfall, der zu einem...

Gegebenenfalls ist Anmietung eines Zimmers erforderlich

Fahrverbot

Gegebenenfalls ist Anmietung eines Zimmers erforderlich

Begründet der Betroffene einen zur Abkürzung oder zum Wegfall des Fahrverbots zwingenden Härtefall damit, dass er auf die Kfz-Nu...

Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz

Trunkenheitsfahrt

Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz

Allein aus nachträglichen Ausfallerscheinungen können keine Rückschlüsse auf das Bewusstsein des Angeklagten gezogen werden, dass s...