Tagesarchiv für den 17.Juli 2009

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Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte

Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbands und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch oh...

Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot

Blutentnahme

Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot

Ordnet ein Polizist auch heute noch, ohne dass „Gefahr im Verzug“ vorliegt, die Entnahme einer Blutprobe entsprechend der langjährigen Praxi...

Verwertbarkeit der Messung durch „Private“

Geschwindigkeitsmessung

Verwertbarkeit der Messung durch „Private“

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises besteht kein Beweisverwertungsverbot, sie ist voll verwert...

Für Verurteilung ist Feststellung von Untauglichkeitsindizien erforderlich

Drogenfahrt

Für Verurteilung ist Feststellung von Untauglichkeitsindizien erforderlich

Werden im Blut eines Autofahrers verschiedene Drogenwirkstoffe nachgewiesen, rechtfertigt dies für sich alle...