Tagesarchiv für den 27.Mai 2009

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Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten

Zulassung

Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entsprich...

Kein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort bei späterer Kenntnis vom Unfall

Unfallflucht

Kein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort bei späterer Kenntnis vom Unfall

Ein Autofahrer macht sich nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er erst nach Verlassen des Unfallorts ...

Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?

Nötigung

Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?

Das Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden ist keine "Gewalt" im Sinne von ...

Wenden - Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit Straßenbahn

Wenden - Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit Straßenbahn

Überfährt ein Pkw-Fahrer trotz Gegenverkehrs und herannahender Straßenbahn beim Wenden die Straßenbahnschienen...