News zum Verkehrsrecht

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Ausnahme von der Sperrfrist

Ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Führerscheinsperre ist das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung.

An einer solchen ausreichenden Gefahrenabschirmung fehlt es nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen, wenn keinerlei Kontrollen des...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt

Mit Beschluss vom 11.8.2009 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Diese Entsche...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Unfallschadensregulierung

Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Autos um mehr als 130 Prozent, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Es kann dann nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden. Es besteht keine Veranla...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Haftungsrecht

Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und kann er ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Land...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Strafrecht

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Die Verurteilung wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine Tathandlung voraus, die über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der die Sich...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Haftungsrecht

Hauseigentümer haftet grundsätzlich nicht für Schneelawinen

Grundsätzlich muss sich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur bei Vorliegen besondere...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Unfallschadensregulierung

Integritätsinteresse greift auch bei gewerblichen Fahrzeugen

Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesge...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Sachverständigengutachten

Restwertermittlung muss transparent sein

Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich den darin genannten Restwertbetrag zugrunde legen.

Voraussetzung ist nach einer Entscheidung des B...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß

Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Beruht die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase auf Angaben zufällig anwesender Zeugen, muss die Fehleranfälligkeit solcher Schätzungen bei der Beweiswürdigung im Urteil eingehend anhand objektiver Anknüpfungs...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Vorsatz allein wegen hoher BAK?

Trunkenheitsfahrt

Vorsatz allein wegen hoher BAK?

Bei Trunkenheit im Verkehr kann die Annahme einer vorsätzlichen Tat nicht allein auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) gestützt werden

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall eines Autofahrers, der alkoholisi...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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