News zum Verkehrsrecht

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Wer „nerven“ will, ist ungeeignet zum Führen von Mofas

Will der Betroffene durch seine Fahrweise "nerven", kann ihm zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt werden.

Mit dieser Entscheidung machte das Verwaltungsgericht (VG) Ma...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Abkürzung der Sperrfrist

Die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann vorzeitig aufgehoben werden, wenn aufgrund erheblicher neuer Tatsachen zum Zeitpunkt der Entscheidung Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.

Di...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Mietwagenkosten

Anspruch auch, wenn Geschädigter Ersatzwagen nicht selbst nutzen kann

Der Geschädigte hat auch dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn er verletzungsbedingt zwar nicht selbst ein Fahrzeug nutzen kann, seine Ehefrau aber sein Fahrzeug mitgenutzt hat und auf eine weitere Nutzung angew...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kreisverkehr

Bei nicht angezeigtem Fahrstreifenwechsel haftet der Wechsler alleine

Wer seinen Fahrstreifenwechsel im Kreisverkehr nicht anzeigt, haftet für entstandene Unfallschäden alleine.

Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) in einem Rechtsstreit um die Haftungsquote nach einem Unfall. Die...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Abschleppen

Kommt der Fahrer erkennbar bald zurück, darf nicht abgeschleppt werden

Ist sichergestellt, dass die Störung durch ein verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug bald beseitigt wird, ist eine dennoch erlassene Abschleppanordnung nicht verhältnismäßig.

Mit dieser Entscheidung urteilte das Obe...
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Eingestellt am 14.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Absehen bei Existenzgründung eines Arbeitslosen

Fahrverbot

Von einem Regelfahrverbot kann bei einem Arbeitslosen abgesehen werden, wenn er sich in der Phase der unmittelbar bevorstehenden Existenzgründung befindet und für diese Tätigkeit, etwa zur Kundenakquise, auf die Nutzung des Fahrzeugs angewiesen ist.

Diese Entscheidung traf das A...
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Eingestellt am 14.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Standardisiertes Messverfahren

Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Auch bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren muss der Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und - je nach Messverfahren - den ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen.

Hierauf wies das Oberlandes...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Ordnungswidrigkeit

Wer allzu sorglos mit Werbegeschenken etc. umgeht, kann eine böse Überraschung erleben.

Als Warnung soll eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg dienen. Stein des Anstoßes war eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen von 40 mm x 60 mm, die ein Autofahrer a...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Erst zum Anwalt, dann zum Sachverständigen

Unfallschadensregulierung

Es liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadengutachtens verzögert.

Diese für die Praxis sehr...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Betriebserlaubnis

Kein Erlöschen durch Umrüstung auf Carbon-Räder

Wird ein Motorrad auf im europäischen Ausland zugelassene carbonfaserverstärkte Kunststoffräder umgerüstet, erlischt hierdurch nicht automatisch die Betriebserlaubnis.

Mit dieser Entscheidung gab der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württem...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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