News zum Verkehrsrecht

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Fahrtenbuchauflage

Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

Ist Grundlage einer Fahrtenbuch-Anordnung ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen, bestehen aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der ...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Auslandsreise

„Dunkelmänner“ riskieren in vielen Ländern ein Bußgeld

In vielen europäischen Ländern besteht die Pflicht, tagsüber mit Licht zu fahren, andernfalls riskiert man ein Bußgeld. Bei einer Fahrt ins Ausland sollten Sie daher die folgenden Lichtregeln beachten. Lichtpflicht bei Tag besteht momentan in...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung

Ermöglicht der Beschuldigte, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nachträglich freiwillig die Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung, kann das einen schwerwiegenden Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen lassen.

Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Unfallschadensregulierung

Falschparken kann teuer kommen

Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, muss der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst tragen.

Das musste sich ein...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Vollstreckung - Österreichische Geldbußen, wenn Kfz-Halter den Fahrer nicht benennt

Eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers ist in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig.

Diese Entscheidung traf das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Auslöser des Rechtsstreits war, dass das auf den Antragsteller z...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Blutentnahme

Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur Nachtzeit ist rechtmäßig

Die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme bei einem Trunkenheitsdelikt zur Nachtzeit ist in Bayern grundsätzlich rechtens.

Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klar. In dem zu beurteilenden Fall hatte ein Polize...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Prozessrecht

Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen der Strafprozessordnung, wenn si...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Unfallschadenregulierung

Fahrradfahrer auf Abwegen...

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer muss seinen Schaden zu zwei Drittel...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Sperrfrist

Ausnahme von der Sperrfrist

Ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Führerscheinsperre ist das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung.

An einer solchen ausreichenden Gefahrenabschirmung fehlt es nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen, wenn keinerlei Kontrollen des...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Videoaufzeichnung

Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt

Mit Beschluss vom 11.8.2009 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Diese Entsche...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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