Tagesarchiv für den 13.August 2010


Reitstall

Kündigungsrecht, wenn bisheriger Reittrainer nicht mehr dort tätig ist

Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt die... Weiterlesen...

Pflegeheim

Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Be... Weiterlesen...

Gebrauchtwagenhandel

Gewerbliche Vorbenutzung ist nicht unbedingt ein Mangel

Die Vorbenutzung eines Fahrzeugs durch einen Pflegedienst mit wechselnden Fahrern ist kein Mangel und daher auch nicht offenbarungspflichti... Weiterlesen...

Bankrecht

Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen

Führt eine Bank versehentlich eine Anweisung doppelt aus, darf sie das Konto des Anweisenden nicht doppelt belasten.

Diese Kl... Weiterlesen...