Tagesarchiv für den 27.Mai 2010


Hundesteuer

Erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Die erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff in einer städtischen Hundesteuersatzung kann rechtmäßig sein.

Dies entschied das ... Weiterlesen...

Kfz-Schutzbrief

Versicherung haftet nicht für Schäden durch Abschleppunternehmen

Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein ... Weiterlesen...

Telefonkarte

Umtauschrecht besteht noch mindestens bis 1.1.2012

Ältere, vor Oktober 1998 ausgegebene Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) waren nicht mit einem Gültigkeitsterm... Weiterlesen...

Autokauf

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung

Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadenersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf ze... Weiterlesen...