News zum Verbraucherrecht

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Erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Die erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff in einer städtischen Hundesteuersatzung kann rechtmäßig sein.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Falle einer Hundehalterin, die zwei Hunde der Rasse ...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Versicherung haftet nicht für Schäden durch Abschleppunternehmen

Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma ge...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Telefonkarte

Umtauschrecht besteht noch mindestens bis 1.1.2012

Ältere, vor Oktober 1998 ausgegebene Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) waren nicht mit einem Gültigkeitstermin versehen. Für den Kunden war daher nicht erkennbar, wann die Karte ihre Gültigkeit verliert. Der ...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Autokauf

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung

Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadenersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden ...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Zwangsvollstreckung

Pfändbarkeit eines Pkw, den der Ehegatte zur Erwerbstätigkeit benötigt

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.

Diese Klarstellung traf der Bundsgerichtshof (BGH) im Fall einer Schuldnerin, gegen die eine Zwangsvoll...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Reiserecht

Minderungsquote bei Routenänderung auf einer Kreuzfahrt

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angeme...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Patient muss für versäumten Massagetermin zahlen

Versäumt jemand einen vereinbarten Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt ihm dies nicht, muss er die Massage bezahlen.

Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht (AG) München sagen lassen. S...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Reiserücktrittsversicherung

Reisestornierung trotz Vorerkrankung

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behande...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Hörgeschädigte

Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen

Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales ...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Haftungsrecht

Servicetankstelle haftet für Personalfehler bei Schäden durch Autowäsche

Zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört es auch, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto in die Waschanlage fahren.

So entschied das Landgericht (LG) München I im Fall einer ...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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