News zum Verbraucherrecht
Hörgeschädigte
Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen
Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales ...Weiterlesen...
Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Haftungsrecht
Servicetankstelle haftet für Personalfehler bei Schäden durch Autowäsche
Zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört es auch, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto in die Waschanlage fahren.
So entschied das Landgericht (LG) München I im Fall einer ...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Haftungsrecht
Friseur haftet für fehlerhafte Blondierung
Erleidet eine Kundin durch eine fehlerhafte Blondierung am Hinterkopf eine Verätzung, in deren Folge eine 5 x 5 cm große kahle Stelle verbleibt, muss der Friseur Schadenersatz leisten.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Unwirksame Preisanpassungsklausel
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern
Sind die von einem Gasversorger verwendeten Preisanpassungsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, ergibt sich auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung kein Preisanpassungsrecht.
Mit dieser Entscheidung gab der Bun...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Reiserecht
Reisemängel müssen deutlich und fristgerecht angezeigt werden
Ansprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass aufgrund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadenersatz gefordert wird...Weiterlesen...
Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Haftungsrecht
Im Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Besucher mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen. Er darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere, wenn die Türen durch Aufkleber un...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Bankrecht
Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben
Ein Kreditinstitut muss dem Girokonto eines Kunden einen Betrag wieder gutschreiben, den es aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht hat.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall ei...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Unfall auf dem Weg zum Mittagessen bei der Freundin
Gesetzliche Unfallversicherung
Unfall auf dem Weg zum Mittagessen bei der Freundin
Auch der Weg zum Mittagessen bei der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit dieser Entscheidung gab das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz einem Arbeitnehmer recht. ...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Autowaschanlage haftet nicht in jedem Fall
Haftungsrecht
Autowaschanlage haftet nicht in jedem Fall
Weist der Betreiber einer Auto-Waschanlage nach, dass diese ordnungsgemäß funktioniert hat, muss der Eigentümer eines beschädigten Pkw beweisen, dass der Schaden auf einen Fehler beim Betrieb der Waschanlage zurückzuführen ist. Kann er ...Weiterlesen...
Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
Haftungsrecht
Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
Wer unbefugt ein fremdes Privatgrundstück betritt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er dort zu Schaden kommt.
So entschied das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines Mannes, der wegen eine...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
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