Nachbarrecht

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Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich

Das Klavierspielen an Sonn- und Feiertagen kann nicht automatisch als Ruhestörung beurteilt und mit einem Bußgeld belegt werden.

Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall einer musikbegeisterten Familie, dessen Tochter täglich ca. eine Stunde Klavier spielen übte. Hie...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden

Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden

Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes ist für die Nachbarschaft grundsätzlich zumutbar.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. Betroffen war ein Spielplatz der Stadt Unkel. Dessen Spielplatzordnung s...
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Geschrieben am 13.05.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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