News zum Wohnungseigentums- und Mietrecht
Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Eigentümerversammlung
WEG
Ein Wohnungseigentümer kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Verwalter verlangen, dass in die Einladung der nächsten Eigentümerversammlung ein von ihm gewünschter Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.
Hierauf machte das Landgericht (LG) München I aufmerksam. Voraussetzung hierfür ist na...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Nebenkosten
Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Vermieter haben einen Anspruch darauf, dass ihre Mieter dem Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in der Mietwohnung zustimmen.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Hauseigentümers, dessen Meh...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Betriebskostenvorauszahlungen
Berechnung der zulässigen Höhe einer Anpassung
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt.Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich.
Auslöser des zugrun...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Neue Eichordnung für Wasser- und Wärmezähler
Aktuelle Gesetzgebung
Der Beginn der Eichgültigkeitsdauer für Kalt- und Warmwasser- sowie für Wärmezähler ist ab 17.6.11 neu geregelt (EichO BGBl 11, 1035). Vermieter können jetzt leichter erkennen, ob ihre Zähler noch geeicht sind.
Grundfragen zur Eichung
Vielen Vermietern ist nicht bewusst...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Heizkörper und -leitungen können Teil des Sondereigentums sein
WEG
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Richte...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Kostenverteilungsschlüssel bei Heizkosten darf nicht nach Belieben abgeändert werden
WEG
Wohnungseigentümer dürfen auch durch Stimmenmehrheit keinen Beschluss zum Kostenverteilungsschlüssel bei den Heizkosten treffen, der von der gesetzlichen Verteilungsregelung abweicht.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) Düsseldorf im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Beg...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Gewerbemietvertrag
Keine Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags
Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters währen...Weiterlesen...
Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Mietsicherheit
Fremdgeschäftsführer kann nach Ausscheiden Sicherheit nicht kündigen
Wer als Fremdgeschäftsführer für eine GmbH eine persönliche Mietsicherheit gibt, kann diese nach seinem Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt nicht einfach kündigen.
Das musste sich ein GmbH-Geschäftsführer vor dem Bundes...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
WEG
Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau
Ein Wohnungseigentümer kann den nachträglichen Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau unter bestimmten Voraussetzungen verlangen.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit einer Wohnungseigentümer...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Mietminderung
Am Fluss muss man mit Schiffen rechnen
Vorbeifahrende Schiffe berechtigen den Mieter einer am Fluss gelegenen Wohnung nicht zu einer Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen.
Diese wenig überraschende Entscheidung musste das Amtsgericht (AG) Köln in einer Mietrechtsstreitigkeit treffen....
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
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