Haftung für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist zur Zahlung von Heizungskosten verpflichtet, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind.

Diese Entscheid...
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Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster ist unwirksam.

Das machte nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin deutlich. Diese war aufgrund eines Formu...
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Eigentümerbeschluss zur Entfernung eines Klimageräts

Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potenzielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens...
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Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft

Eine Personenhandelsgesellschaft kann für eine vermietete Wohnung keinen Eigenbedarf geltend machen.

Das mussten sich die Gesellschafter einer KG vor dem Landgericht (LG) Hamburg sagen lassen.

Streitpunkt war eine von der KG vermietete...
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Kündigungsrecht

Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund

Ist der Vermieter zur Zwischenrenovierung der Wohnung verpflichtet, kann der Mieter nicht in jedem Fall außerordentlich kündigen, wenn die Renovierung unterbleibt.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG)...
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