News zum Familienrecht

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Kindesunterhalt

Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein

Auch derjenige, der seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern verletzt und sich deswegen fiktives Einkommen zurechnen lassen muss, kann nicht einfach zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt werden....
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Steuererklärung

Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerlic...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Geschenke

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit dem B...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Namensrecht

Wiederannahme des Geburtsnamens ist unanfechtbar

Die Wiederannahme des Geburtsnamens will gut überlegt sein, da sie nicht rückgängig gemacht werden kann.

Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M., die eine 88-jährige Frau betraf. Diese hatte seit ihrer Heirat ...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Betreuungsunterhalt

Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen der Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspfl...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Düsseldorfer Tabelle

Neufassung zum 1.1.2010

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie wurde zum 1.1.2010 geändert, weil sich nach Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geän...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Unterhaltsberechtigter muss Arbeitsstelle nicht in jedem Fall wechseln

Geschiedenenunterhalt

Unterhaltsberechtigter muss Arbeitsstelle nicht in jedem Fall wechseln

Ein Unterhaltsberechtigter muss alle Anstrengungen unternehmen, seinen Unterhalt selbst sicherzustellen. So kann er z.B. verpflichtet sein, seine Arbeitsstelle zu wechseln, um ein höheres Einkommen zu er...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Nach einem Jahr droht Verwirkung

Rückständiger Unterhalt

Nach einem Jahr droht Verwirkung

Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung. Sie müssen deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung; d.h. der rückständige Unterhalt kann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt ...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

Unterhaltsbedarf

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umf...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

Sorgerecht

Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

Der nichteheliche Vater kann gegen den Willen der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hin. Die Richter machten allerdings auch darauf aufmerksam, dass e...

Geschrieben am 24.11.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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