News zum Familienrecht

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ausgleichsanspruch bei Beendigung

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft zeichnet sich allgemein dadurch aus, dass eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Partner gerade nicht eingegangen werden soll. In bestimmten Situationen kann sich jedoch auch etwas anderes ergeben.

Hierauf wies da...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Ehegattenunterhalt

Bei Begrenzung ist auch eheliche Solidarität zu beachten

Bei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen.

Das machte der Bundesg...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Ehegattenunterhalt

Feststellungen aus Vorprozess auch bei Abänderungsklage bindend

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch i...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Elternunterhalt

Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen.

Daneben besteht kein Anspruch auf eine Geldrente.

Damit entfällt ein zivilrec...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Ehegattenunterhalt

Feststellung der Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren

Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Versorgungsausgleichskasse ging am 1.4.2010 an den Start

Mit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüc...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kindesunterhalt

Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein

Auch derjenige, der seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern verletzt und sich deswegen fiktives Einkommen zurechnen lassen muss, kann nicht einfach zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt werden....
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Steuererklärung

Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerlic...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Geschenke

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit dem B...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Namensrecht

Wiederannahme des Geburtsnamens ist unanfechtbar

Die Wiederannahme des Geburtsnamens will gut überlegt sein, da sie nicht rückgängig gemacht werden kann.

Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M., die eine 88-jährige Frau betraf. Diese hatte seit ihrer Heirat ...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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