News zum Erbrecht
Erbenstellung
Vertragliche Verschaffung kann umgedeutet werden
Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, ist eine darin liegende, von der tatsächli...Weiterlesen...
Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Schwedischer Erblasser
Keine Erhöhung der Erbquote nach deutschem Güterrecht
Findet nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht Anwendung, so erhöht sich die Erbquote der Ehefrau nach § 1371 BGB nicht, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt.
So entschied das ...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Aktuelle Gesetzgebung
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet.
Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Gleichwohl gibt es bis heute...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010
Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht.
Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, a...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen
Für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle mehrerer Erben, die sich darüber stritten, inwie...
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Eingestellt am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Verfügt ein Erblasser zugunsten eines "Hartz IV"- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen.Dies entschied das Sozialger...
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Eingestellt am 24.11.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Errichtung eines Testaments in Briefform
Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich.So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Brief auch ein Testament sein könne. Bei dieser Frage müsse nach Ansicht der Richter jeweils im Einzelfall geklärt we...
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Eingestellt am 19.11.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Aktuelle Gesetzgebung
Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Nach der Zustimmung des Bundesrats tritt die Erbrechtsreform am 1. Januar 2010 in Kraft. Mit der Reform soll vor allem Erben geholfen werden, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteil...
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Eingestellt am 19.11.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Aktuelle Gesetzgebung
Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Zum 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung einde...Weiterlesen...
Eingestellt am 06.10.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden
Vorsorgevollmacht
Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden
Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpu...
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Eingestellt am 27.08.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
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