News zum Baurecht

Nachbarrecht

Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht

Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen.

Dies entschied das Oberve...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Architektenhaftung

Zweitarchitekt haftet auch bei Fehlern des Erstarchitekten

Beauftragt ein Bauherr einen (Zweit-)Architekten umfassend mit Planung und Bauüberwachung, kann sich dieser gegenüber einem Schadenersatzanspruch des Bauherrn nicht damit verteidigen, dass etwaige Baumängel auf Planungsfehler des gekün...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Stromversorgungsleitungen

Straßenanlieger muss Verlegung auf privatem Grundstück dulden

Sind Grundstückseigentümer zugleich Stromanschlussnehmer, müssen sie grundsätzlich dulden, dass auf ihrem Grundstück Stromleitungen verlegt werden, mit denen andere Straßenanlieger versorgt werden. Sie können das Versorgungsunterneh...
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Eingestellt am 27.05.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Ausschreibungsverfahren

Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein

Ein spekulatives Bieterverhalten (bis zu 560-facher Überschreitung des durchschnittlichen Preises für eine Einzelposition bei einem Einheitspreisvertrag) ist auch dann nicht schützenswert, wenn durch die anstößig überhöhte Position Verluste...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Gewährleistungsfrist

Leistungen von Vermessungsingenieuren

Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel an Vermessungsleistungen verjähren in zwei Jahren, wenn diese lediglich die planmäßige Erfassung des Leistungsnetzes zum Gegenstand haben und nur für die Durchführung zukünftiger Erhaltungsmaßnahmen von Bed...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Abnahme

Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden

Eine Tragwerksplanung kann auch konkludent - also durch ein schlüssiges Verhalten - abgenommen werden.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein solches konkludentes Verhalten darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstell...
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Eingestellt am 28.04.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Architektenrecht

Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht

Es gehört zu den Berufspflichten eines Architekten, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen unter bestimmten Umstände...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Gewährleistungsbürgschaft

Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht

Ein Kostenvorschussanspruch entsteht nicht bereits in dem Moment, in dem der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist der entscheidende Zeitpunkt de...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Haftung

Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist

Der Bauträger hat gegenüber dem Auftragnehmer keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss, wenn feststeht, dass die Ansprüche der Erwerber gegen den Bauträger wegen eines Baumangels verjährt sind.

Das ist das Er...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Verwaltungsrecht

Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rhe...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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