News zum Baurecht
Architektenrecht
Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht
Es gehört zu den Berufspflichten eines Architekten, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.
Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen unter bestimmten Umstände...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Gewährleistungsbürgschaft
Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
Ein Kostenvorschussanspruch entsteht nicht bereits in dem Moment, in dem der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist der entscheidende Zeitpunkt de...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Haftung
Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
Der Bauträger hat gegenüber dem Auftragnehmer keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss, wenn feststeht, dass die Ansprüche der Erwerber gegen den Bauträger wegen eines Baumangels verjährt sind.
Das ist das Er...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Verwaltungsrecht
Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden
Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rhe...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Kaufrecht
Arglistiges Verschweigen einer mangelhaften Außenabdichtung
Arglist erfasst nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist.
Erfasst werden nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vors...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Wärmedämmung einer Grenzwand
Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen
Die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Streit zweier Nachbarn. Das Haus des Beklagten B ist bis an die Grundstücksgrenze zum Nach...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
Produktempfehlung
Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
Zwischen einem Hersteller von Baumaterialien und einem Bauherren kommt ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Hersteller auf Wunsch des Bauherren ein Produkt für eine konkrete Baumaßnahme empfiehlt.
Diese Kl...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein
Einstweilige Verfügung
Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein
Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch nicht als dringlich erweist.
Dies entschied das Verwaltungs...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns
Baumangel
Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns
Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.
So entschied das Kammergericht (KG) in einer Baurechtsstreitigkeit. Stein des Anstoßes waren leichte...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen
Niederschlagswasserkanal
Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen
Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlos...
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Geschrieben am 24.11.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
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