News zum Baurecht

Ordnungsverfügung

Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den Gefährdeten

Ein Hauseigentümer kann der Brand- und Lebensgefahr beim Betrieb eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin nicht entgegenhalten, dass er das Haus alleine bewohne und er die Gefahr in Kauf nehme.

Diese Klarstellung traf das Verwaltungs...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Architektenvertrag

Vertrag ist Vertrag

Die Bindungswirkung einer als "Freundschaftspreis" bezeichneten Schlussrechnung kann der Architekt nicht mit der Erklärung beseitigen, die Freundschaft sei beendet.

Das musste sich ein Architekt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen.

Dieser war nach d...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Fotovoltaikanlage

Denkmalschutz kontra Klimaschutz

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen.

Hierauf wies der Verwaltungsger...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Wohnungskauf

„Seniorengerecht“ ist nicht „behindertengerecht“

Bei der Beschreibung von Wohnungen oder Häusern kommt es oft ganz exakt auf die verwendete Bezeichnung an.

Das musste sich ein Wohnungskäufer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen. Er hatte eine als "seniorengerecht" beworbene ...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Beratungspflicht zu entstehenden Baukosten

Architekt

Es gehört zu den Aufgaben eines Architekten, den Bauherrn über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er sich schadenersatzpflichtig machen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin.

Die Richter machten deutlich, dass es die...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Minderungsrecht bei fehlendem Bautagebuch

Architektenrecht

Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, muss der Architekt ein Bautagebuch führen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätz...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Bauvorbescheid

Übergangsheim in geschlossener Bauweise verstößt gegen Rücksichtnahmegebot

Soll ein Übergangsheim für akut wohnungslose, alleinstehende Männer mit gravierenden Problemlagen und Gewaltpotential errichtet werden, kann der eine geschlossene Bauweise vorsehende Bauvorbescheid unwirksam sein.

N...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Aufklärungspflicht

Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen

Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind.

Das schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Celle einem Bauunternehmer ins Stammb...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Informationspflicht bei drohenden Frostschäden

Schadenersatz

Kommt es im Winter zu einer Bauzeitverzögerung, kann ein Bauunternehmer auch nach Fertigstellung seiner Arbeiten Informationspflichten gegenüber dem Bauherrn haben.

Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) aufmerksam. In dem entsprechenden Fall hatte die bereits vertragsgemäß...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Baumangel

Von Herstellervorgaben abweichende Montage

Werden Bauelemente entgegen den Vorgaben des Herstellers montiert, ist dies ein Mangel, wenn der Auftraggeber dadurch Gefahr läuft, die Herstellergarantie zu verlieren.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall eines ...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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