News zum Arbeitsrecht

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Betriebsübergang

Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jeden...
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Eingestellt am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Sperrzeit

Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit führen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Kläger war ein 1953 geborener Arbeitnehmer, d...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kündigungsrecht

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen.

Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkei...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen

Urlaubsentgelt

Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Prämien berücksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstrei...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

AGG

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellt...
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Eingestellt am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Direktionsrecht

Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht per se auf die politische Gemeinde beschränkt, in der der Arbeitgeber bei Vertragsschluss eine betriebliche Organisation unterhielt.

So entschied...
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Eingestellt am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Kündigungsrecht

Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Spricht ein Arbeitnehmer schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem Arbeitgeber aus, kann er sich mehrere Monate später nicht mehr auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der ...

Eingestellt am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

Arbeitsvertrag

Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der im Falle einer berechtigten arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung die noch nicht geleisteten Tantiemen verwirkt sind, ist unwirksam.

Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinla...
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Eingestellt am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

Kündigungsrecht

Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäßig als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung anzusehen. Dies gilt selbst, wenn der Arbeitnehmer später wirklich erkrankt.
Nac...

Eingestellt am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

Kündigungsrecht

Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gekündigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird.
Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall einer sch...

Eingestellt am 24.11.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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