News zum Arbeitsrecht

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Betriebsratswahl

Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarh...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kündigungsrecht

Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen

Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kündigungsrecht

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) und bestätigte damit die Kündi...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Betriebsübergang

Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jeden...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Sperrzeit

Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit führen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Kläger war ein 1953 geborener Arbeitnehmer, d...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kündigungsrecht

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen.

Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkei...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen

Urlaubsentgelt

Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Prämien berücksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstrei...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

AGG

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellt...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Direktionsrecht

Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht per se auf die politische Gemeinde beschränkt, in der der Arbeitgeber bei Vertragsschluss eine betriebliche Organisation unterhielt.

So entschied...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Kündigungsrecht

Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Spricht ein Arbeitnehmer schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem Arbeitgeber aus, kann er sich mehrere Monate später nicht mehr auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der ...

Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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