News zum Arbeitsrecht

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Kündigungsrecht

Keine automatische fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeit...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Kündigungsrecht

Arbeitgeber muss bei krankheitsbedingter Kündigung detailliert vortragen

Eine krankheitsbedingte Kündigung kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber nicht ausreichend darlegt, wodurch es zu welchen erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen in Gestalt von Betriebsablaufstörungen und/...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Sozialauswahl

Alter vor Kinderzahl?

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen (sog. soziale Auswahl nach dem Kündigungsschut...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Urlaubsrecht

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Stirbt der Arbeitnehmer, haben seine Erben keinen Anspruch darauf, noch bestehenden Urlaub abgegolten zu bekommen.

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Frau, die ihren im April 2009 verstorbenen Ehemann bee...
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Eingestellt am 04.11.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Tarifrecht

Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag?

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst.

Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines im Schichtdienst beschä...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

AGG

Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau ist sittenwidrig

Eine Kündigung verstößt gegen den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde.

Sie hält nicht das notwendige "ethische M...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Urlaubsrecht

Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Per...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Betriebliche Übung

Anspruch auf „Jubiläumsgeld“ bleibt bestehen

Ein Mitarbeiter hat Anspruch auf Zahlung eines "Jubiläumsgelds" bei Erreichen des 25. Dienstjubiläums, wenn eine betriebliche Übung bestanden hat und der Arbeitgeber diese auch nicht wirksam beseitigt hat.

So lässt sich eine Entscheidung des Lande...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

Zweck der Meldepflicht ist es nach ...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Einstellungsgespräch

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt aber voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvert...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig

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