News zum Arbeitsrecht
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Betriebsratswahl
Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?
Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarh...Weiterlesen...
Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Kündigungsrecht
Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber...Weiterlesen...
Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Kündigungsrecht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) und bestätigte damit die Kündi...
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Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Betriebsübergang
Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen
Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jeden...Weiterlesen...
Geschrieben am 04.03.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Sperrzeit
Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen
Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit führen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Kläger war ein 1953 geborener Arbeitnehmer, d...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Kündigungsrecht
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen.
Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkei...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen
Urlaubsentgelt
Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen
Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Prämien berücksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstrei...
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Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
AGG
Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellt...Weiterlesen...
Geschrieben am 28.01.2010 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig
Direktionsrecht
Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig
Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht per se auf die politische Gemeinde beschränkt, in der der Arbeitgeber bei Vertragsschluss eine betriebliche Organisation unterhielt.
So entschied...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Kündigungsrecht
Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Spricht ein Arbeitnehmer schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem Arbeitgeber aus, kann er sich mehrere Monate später nicht mehr auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der ...
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Geschrieben am 18.12.2009 von Anwaltskanzlei Jürgen Neidig
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